Letztes Update der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 16. Oktober 2020
Während des Registrierungsprozesses für Unsere App und bei der Freischaltung
eines Fahrzeugs zur Nutzung über Unsere App müssen Sie diesen AGB zustimmen.
Dott erlaubt Ihnen die Nutzung der Dienste nur, wenn Sie diese AGB akzeptieren.
Nutzen Sie die Dienste nicht, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.
Diese AGB beziehen sich auf die folgenden zusätzlichen Bedingungen, die auch für
Ihre Nutzung einiger oder aller Dienste gelten:
Wenn Sie die Dienste nutzen, während Sie in einem anderen Land als Deutschland
sind, werden die Dienste von einem verbundenen Unternehmen von Dott, das sich in
diesem anderen Land befindet, angeboten. In diesem Fall werden Sie einen
App-Vertrag und die Einzel-Mietverträge mit dem jeweiligen lokalen verbundenen
Unternehmen von Dott basierend auf den landesspezifischen Geschäftsbedingungen
schließen. Diese landesspezifischen Geschäftsbedingungen sind verfügbar unter
https://ridedott.com/terms und identifizieren das
jeweilige lokale verbundene Unternehmen von Dott als Ihren Vertragspartner.
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über die erforderliche geistige und
rechtliche Geschäftsfähigkeit verfügen, um unsere Dienste nutzen zu können.
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IHR BENUTZERKONTO
Sie müssen sich vor der Nutzung Unserer App und von Fahrzeugen für ein
Benutzerkonto über Unsere App registrieren („Benutzerkonto“). Ein
Benutzerkonto muss über Unsere App erstellt werden. Um Ihr Benutzerkonto
einzurichten, fordert Unsere App Sie auf, uns (i) bestimmte Informationen
über sich selbst und (ii) eine Zahlungsmethode (Angaben zu einer gültigen
Kreditkarte, Debitkarte oder einer anderen zugelassenen Zahlungsmethode)
sowie (iii) alle anderen Informationen oder Dokumente mitzuteilen, die wir
benötigen, damit Sie unsere App und die Fahrzeuge nutzen können. Die
Zahlungsdaten werden unseren externen Zahlungsabwicklern zur Verfügung
gestellt und werden von uns nur in maskiertem Format abgerufen oder
gespeichert.
Ihr Benutzerkonto ist nur für Sie persönlich. Sie müssen sicherstellen, dass
es geschützt ist und nicht mit Dritten geteilt oder von Dritten verwendet
wird. Sie dürfen ein Benutzerkonto weder direkt noch indirekt für eine andere
Person erstellen oder Ihr Benutzerkonto auf eine andere Person übertragen.
Bei der Nutzung eines Fahrzeugs sind Sie verpflichtet, alle
Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, die wir Ihnen bei der Freischaltung des
Fahrzeugs von Zeit zu Zeit in Ihrem Benutzerkonto mitteilen können. Sie sind
für alle Verluste und Schäden verantwortlich, die sich durch die Offenlegung
Ihrer Benutzerkontoinformationen oder durch elektronische Gefährdungen,
Angriffe oder betrügerische Aktivitäten ergeben, die darauf zurückzuführen
sind, dass Sie die Sicherheit Ihres Benutzerkontos nicht gewährleisten. Sie
müssen jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff auf Ihr Benutzerkonto
unverzüglich an hello@ridedott.com melden. Sie sind jederzeit für die Nutzung
Ihres Benutzerkontos verantwortlich.
Alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, müssen korrekt,
wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei begründetem Verdacht, dass eine der
von Ihnen zur Eröffnung Ihres Benutzerkontos angegebenen Informationen
falsch, ungenau oder auf betrügerische Weise angegeben worden ist, können wir
den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto aussetzen oder vorübergehend sperren, bis
das Problem zu unserer Zufriedenheit gelöst ist. Wir können bei Bedarf oder
in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen die von Ihnen zur Verfügung
gestellten Informationen überprüfen und verifizieren. Sie sind verpflichtet,
mit uns zusammenzuarbeiten und jede Unterstützung zu leisten, die Ihnen
zumutbar und für solche Überprüfungen und Verifikationen erforderlich ist.
Sie sind für alle Verluste und Schäden verantwortlich, die sich aus
ungenauen, falschen oder unvollständigen Informationen ergeben, die Sie uns
zur Verfügung gestellt haben.
Während der Nutzung unseres Services müssen Sie die aktuellen
Geschäftsbedingungen befolgen. Sollten wir zur Annahme kommen oder
feststellen, dass die aktuellen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten
werden, können wir den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto sperren oder temporär
blockieren bis das Anliegen geklärt wurde.
Die Erstellung und Nutzung Ihres Benutzerkontos obliegt unserer Zustimmung
und ruht auf einer diskriminierungsfreien Basis. Wir behalten uns das Recht
vor, die Erstellung eines Benutzerkontos abzulehnen. Die Registrierung eines
Benutzerkontos ist abgeschlossen, wenn Sie die Meldung “Los geht´s” in der
App erhalten und eine Fahrt beginnen können.
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NUTZUNG VON FAHRZEUGEN
Über Ihr Benutzerkonto können Sie ein Fahrzeug auf der Grundlage eines
Einzelmietvertrages wie folgt mieten: In Ihrem Benutzerkonto können Sie alle
verfügbaren Fahrzeuge identifizieren und zur Nutzung freischalten. Wenn Sie
das Fahrzeug in Ihrem Benutzerkonto freischalten, um eine Fahrt zu starten
(wie weiter unten im Abschnitt „Starten und Beenden einer Fahrt“
beschrieben), schließen Sie mit Dott einen Einzelmietvertrag über die Nutzung
eines solchen spezifischen Fahrzeugs auf der Grundlage dieser AGB sowie aller
zusätzlichen Bedingungen (wie z. B. in Bezug auf Gebühren und zulässige
Betriebsgebiete sowie die geltende Versicherungspolice) ab, die Ihnen in
Ihrem Benutzerkonto zum Zeitpunkt der Freischaltung des Fahrzeugs angezeigt
werden.
Sie sind verpflichtet, die folgenden Regeln jederzeit einzuhalten, wenn Sie
einige oder alle Dienste nutzen:
Alter und Geschäftsfähigkeit: Sie sind mindestens 18 Jahre alt und
verfügen, wenn es die örtlichen Gesetze erfordern, wie in Ihrem Benutzerkonto
angegeben, über einen gültigen Führerschein. Sie müssen sicherstellen, dass
Sie mit der Funktionsweise unserer Fahrzeuge vertraut sowie körperlich und
geistig fit dafür sind.
Sicherheit geht vor: Bevor Sie das Fahrzeug benutzen, empfehlen wir
Ihnen, das Fahrzeug auf Beschädigungen zu untersuchen (einschließlich der
Überprüfung von Rahmen, Deck, Ständer, Reifen, Beleuchtung und Display) und
die Bremsen und das Gaspedal zu testen. Stellen Sie sicher, dass der Akku
ausreichend aufgeladen ist, um Sie dorthin zu bringen, wo Sie hinwollen. Wenn
Sie ein E-Bike benutzen, stellen Sie sicher, dass Ihr Sitz vor dem Fahren
richtig eingestellt ist. Vor dem Start sollten Sie das Wetter beachten und
Ihre Umgebung überprüfen, um eine Kollision zu vermeiden und sicherzustellen,
dass Sie einen freien Weg für Ihre Fahrt haben. Achten Sie darauf, dass Sie
während der Fahrt ständig das Wetter, die Bedingungen des Fahrzeugs sowie
Ihre Fahrumgebung überwachen und Ihr Fahrverhalten anpassen, um eine sichere
Fahrt zu gewährleisten. Sollte das Fahrzeug vor der Fahrt oder zu irgendeinem
Zeitpunkt während der Fahrt defekt („Defektes Fahrzeug“) erscheinen,
sollten Sie die Nutzung des Fahrzeugs unverzüglich einstellen und uns dies
melden. Wir empfehlen Ihnen, einen Helm zu tragen und wir verlangen, dass Sie
Helme in allen Ländern verwenden, in denen sie für den Betrieb der Fahrzeuge
gesetzlich vorgeschrieben sind (wie in Ihrem Benutzerkonto angegeben).
Einhaltung von Gesetzen: Sie sind verpflichtet, sich in Übereinstimmung
mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der Gesetze
und Vorschriften über die Nutzung der Fahrzeuge und aller Verkehrsregeln und
-vorschriften, die für die Nutzung und das Parken der Fahrzeuge gelten, zu
verhalten. Die Nichteinhaltung dieser Anforderung kann zu Geldbußen, Strafen,
Verlust des Führerscheins und der Kündigung Ihres Benutzerkontos führen.
Verfügbarkeit: Unsere Dienste sind möglicherweise nicht rund um die Uhr
verfügbar. Es kann Umstände geben, unter denen unsere Dienste unterbrochen,
verzögert oder nicht verfügbar sind, insbesondere aufgrund geplanter
Wartungsarbeiten, Upgrades und dringender Reparaturen. Wir behalten uns auch
das Recht vor, die Dienste ganz oder teilweise auszusetzen, wenn dies für die
Zwecke unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Welche Fahrzeuge
verfügbar sind, können Sie jederzeit über Unsere App erkennen.
Alleiniger Benutzer: Wenn Sie ein Fahrzeug freischalten, müssen Sie der
alleinige Benutzer dieses Fahrzeugs sein und sind allein für die Einhaltung
der in diesen AGB festgelegten Regeln bei der Nutzung des Fahrzeugs
verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass niemand außer Ihnen ein
Fahrzeug benutzt, sobald Sie es freigeschaltet haben. Sie dürfen keine zweite
Person auf unseren Fahrzeugen mitnehmen. Es ist strengstens verboten, ein
Fahrzeug mit mehr als einer Person zu fahren. Die Fahrzeuge sind für die
Nutzung durch jeweils einen einzelnen berechtigten Nutzer ausgelegt.
Behandeln Sie unsere Fahrzeuge mit Sorgfalt: Alle Ihnen zur Verfügung
gestellten Geräte (insbesondere die Fahrzeuge) sind jederzeit mit der
gebotenen Vorsicht, Sorgfalt und Sicherheit zu behandeln.
Einschränkungen bei der Nutzung der Dienste: Sie sind verpflichtet, die
folgenden Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf unsere Dienste jederzeit
einzuhalten:
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Sie dürfen das Fahrzeug nicht außerhalb des in unserer App angegebenen
Gebiets („Betriebsgebiet(e)“) nutzen. Das Geschäftsgebiet wird immer in
der App, auch während des entsperrens des Fahrzeug, auf einer Karte
angezeigt. Sollten Sie das Geschäftsgebiet verlassen, können wir das
Fahrzeug zu jederzeit deaktivieren und Ihr Benutzerkonto mit einer Gebühr
belasten, wenn Sie das Fahrzeug nicht in unser Geschäftsgebiet
zurückbringen. Die Karte in der App zeigt ob sich das Fahrzeug innerhalb
oder außerhalb des Geschäftsgebiets befindet.
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Sie dürfen die Fahrzeuge nicht in Gebieten nutzen, in denen eine zuständige
örtliche Behörde die Nutzung der Fahrzeuge verboten hat („No Ride
Zones“).
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In Städten, in denen eine zuständige Gemeinde bestimmte Parkplätze für die
Fahrzeuge ausgewiesen hat („Ausgewiesene Parkplätze“), dürfen Sie die
Fahrzeuge nur in solchen Ausgewiesenen Parkplätzen parken.
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Sie dürfen das Fahrzeug nur in Übereinstimmung mit allen geltenden
Gesetzen, insbesondere den Straßenverkehrsregeln, nutzen.
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Sie dürfen unsere Dienste nicht vermieten, verleasen, verkaufen,
weiterverkaufen oder anderweitig monetarisieren oder kommerzialisieren.
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Sie dürfen kein Fahrzeug fahren, von dem Sie wissen, dass es defekt ist.
Sollte ein Fahrzeug zu irgendeinem Zeitpunkt während Ihrer Fahrt defekt
werden, müssen Sie es sofort außer Betrieb nehmen und uns darüber
informieren.
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Sie dürfen unsere Fahrzeuge nur über Unsere App oder, sofern von uns
zeitweise zugelassen, durch die Nutzung von Apps Dritter freischalten.
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Sie dürfen weder die Fahrzeuge noch Teile der Fahrzeuge demontieren,
modifizieren, reparieren oder manipulieren.
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Sie dürfen kein Fahrzeug mit einer Tasche, einem Rucksack oder einem
anderen Gegenstand fahren, wenn dies Sie daran hindert oder Ihre Fähigkeit
beeinträchtigt, das Fahrzeug auf sichere Weise zu fahren.
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Während der Fahrt mit einem Fahrzeug dürfen Sie Ihr Mobiltelefon, Ihren
tragbaren Musik-Player und/oder andere Geräte nicht nutzen, die Sie davon
ablenken oder stören könnten, das Fahrzeug auf sichere Weise zu fahren.
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Sie dürfen kein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten,
Drogen und/oder anderen Substanzen fahren, die Sie daran hindern könnten,
das Fahrzeug auf sichere Weise zu fahren.
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In den Ländern, in denen wir Ihnen eine Versicherung für von Ihnen
erlittene Gesundheitsverletzungen anbieten, sind Sie gemäß unserer
Versicherungspolice bei Kopfverletzungen nicht versichert, wenn Sie ohne
Helm fahren.
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Halten Sie während der Fahrt immer beide Lenker des Fahrzeugs fest.
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E-Scooter dürfen nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h oder einer
niedrigeren Geschwindigkeit gefahren werden, die von der zuständigen
örtlichen Behörde in dem Gebiet, in dem Sie den E-Scooter fahren,
zugelassen ist.
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Verwenden Sie beim Fahren eines Fahrzeugs bei Nacht oder unter Umständen,
bei denen die Sicht durch das Wetter oder die Jahreszeit eingeschränkt ist,
stets reflektierende Kleidung, wie z. B. eine reflektierende Jacke oder
einen reflektierenden Gürtel. Stellen Sie sicher, dass die Front- und
Rückleuchten des Fahrzeugs funktionieren und eingeschaltet sind.
Parken: Sie müssen Fahrzeuge in Ausgewiesenen Parkplätzen innerhalb der
Betriebsgebiete parken. Wenn es keine Ausgewiesenen Parkplätze gibt, müssen
Sie das Fahrzeug immer in einer gesetzlich zulässigen Weise parken, sodass
keine Gebäudeeingänge blockiert oder Fußgänger und/oder der Verkehr bei der
Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Gehwege behindert werden, und uns der
Zugang zum Fahrzeug möglich ist. Dott kann Sie auffordern, ein Foto des
Fahrzeugs zu senden, um zu beweisen, dass es korrekt geparkt wurde. Eine
solche Aufforderung wird in Unsere App gestellt, wenn Sie eine Fahrt beenden
und das Fahrzeug sperren möchten. Versuchen Sie nicht, die Fahrzeuge mit
anderen Methoden als über Unsere App zu sichern oder zu sperren. Wir können
Ihnen eine Gebühr von bis zu 300 EUR für unsere Kosten für die Rückgabe eines
Fahrzeugs berechnen, falls Sie unsere oben genannten Park- und
Sperranweisungen nicht befolgen.
Start und Ende einer Fahrt: Eine Fahrt beginnt in dem Moment, in dem Sie
ein Fahrzeug in Unserer App „freischalten“, und endet, sobald Sie die Option
„Fahrt beenden“ in Unserer App auswählen und das Fahrzeug wieder sperren.
Nach Beendigung der Fahrt müssen Sie das Fahrzeug gemäß unseren obigen
Parkanweisungen abstellen. Nach Beendigung einer Fahrt dürfen Sie das
Fahrzeug nicht mehr nutzen bzw. müssen den Freischaltprozess wiederholen, um
es wieder nutzen zu können. Sollte das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum
inaktiv bleiben, können wir die Fahrt in Ihrem Namen beenden.
Bußgelder: Sie sind allein verantwortlich für Bußgelder, Gebühren,
Strafen, Abschleppkosten und/oder andere Gebühren, die von einer Behörde
erhoben werden, die sich aus dem Parken oder der unsachgemäßen Verwendung
eines Fahrzeugs ergeben, oder dadurch, dass Sie bei der Nutzung unserer
Fahrzeuge gegen Gesetze, Bestimmungen oder sonstige Vorschriften verstoßen
oder dass Sie gegen eine dieser AGB-Bestimmungen verstoßen („Geldbußen“).
In diesen Fällen ist es Dott gestattet, angeforderte oder benötigte Daten des
Nutzers an örtlichen Behörden weiterzugeben. In einigen Fällen können wir
solche Geldbußen in Ihrem Namen zahlen. In diesem Fall erstatten Sie uns die
Zahlung solcher Geldbußen zusammen mit einer Verwaltungsgebühr von 50 EUR und
allen zusätzlichen Kosten, die uns in zumutbarer Weise für die Abwicklung der
Zahlung der Geldbuße in Ihrem Namen entstehen, es sei denn, Sie können
nachweisen, dass die Kosten für solche Leistungen, die wir für die Abwicklung
solcher Geldbußen erbracht haben, niedriger waren. Dott wird diese Geldbußen
und Gebühren von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode einziehen. Sollten
wir den Geldbetrag mangels Deckung nicht einziehen können, werden wir Sie
kontaktieren, damit Sie die Zahlung an uns vornehmen können. Diese Zahlung
ist unverzüglich auf Anfrage zu leisten. Dott kann eine Gebühr von EUR 50
erheben, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen missachtet werden, auch
mit oder ohne Bezug zu anderen Gebühren, Verwaltungskosten oder Geldbußen die
durch eine Missachtung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
Meldepflicht bei Unfällen, Verlusten/Schäden an Fahrzeugen: Schäden,
Unfälle, Personenschäden, defekte Fahrzeuge, gestohlene oder verlorene
Fahrzeuge müssen Sie uns im Rahmen Ihrer Nutzung des (Defekten) Fahrzeugs
unverzüglich melden. Sie müssen unverzüglich eine Anzeige bei der örtlichen
Polizei erstatten, wenn ein von Ihnen gemietetes Fahrzeug gestohlen wird.
Beachten Sie, dass jede Nichtmeldung eines Unfalls Ihren Schutzumfang durch
eine von uns abgeschlossene Versicherung beeinträchtigen kann.
Verletzungs- und Schadensrisiko: Das Führen, Verwenden oder Bedienen
eines Fahrzeugs birgt ein inhärentes Risiko, Verletzungen (einschließlich
Tod) an sich selbst oder anderen und/oder Sachschäden zu verursachen, die
auch bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vollständig vermieden werden
können.
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VERSICHERUNG
Wir schließen alle Versicherungen ab, die für die Nutzung unserer Dienste
nach lokalen Gesetzen erforderlich sind, wie z. B. eine
Haftpflichtversicherung zur Deckung Ihrer Haftung für unfallbedingte
Personenschäden an Dritten oder unfallbedingte Sachschäden am Eigentum
Dritter, die sich aus der Nutzung der Fahrzeuge durch Sie ergeben. In einigen
Ländern bieten wir Ihnen auch eine zusätzliche Versicherung (über die
gesetzlich vorgeschriebene hinaus) für Unfalltod oder dauerhafte Invalidität
durch einen Unfall, der durch Ihre Nutzung der Fahrzeuge verursacht wird, an.
Diese wird ggf. in Ihrem Benutzerkonto angegeben.
Alle Versicherungsleistungen, die wir Ihnen anbieten, unterliegen den
Bedingungen der Dott-Versicherung für das jeweilige Land, in dem Sie das
Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls nutzen.
Kopien der Versicherungspolicen von Dott finden Sie hier:
https://ridedott.com/terms. Es wird empfohlen,
diese Bedingungen zu lesen, da eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen dazu
führen kann, dass der Versicherer Ihren Anspruch ablehnt.
Unsere Versicherungsleistung ist in keiner Weise ein Anerkenntnis der Haftung
für Schäden jeglicher Art und soll nicht als Ersatz für Ihre eigene
Versicherung dienen. Wir empfehlen Ihnen, sich zu vergewissern, dass Sie über
eine ausreichende Versicherung verfügen, die auch die mit der Nutzung unsere
Dienste verbundenen Risiken abdeckt.
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GEBÜHREN KOSTEN UND ZAHLUNG
Gebühren
Die Gebühren für die Nutzung unserer Fahrzeuge werden auf einer
„Pay-per-Use“-Basis berechnet. Jedes Mal, wenn Sie ein Fahrzeug nutzen
möchten, kann Ihnen zusätzlich zu den Nutzungsgebühren, die auf der Grundlage
der Dauer Ihrer Nutzung des Fahrzeugs berechnet werden, eine Freischaltgebühr
berechnet werden. Die Gebühren werden in Ihrem Benutzerkonto angezeigt, bevor
Sie ein Fahrzeug freischalten. Die Gebühren werden ab dem Zeitpunkt der
Freischaltung des Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt der Sperrung des Fahrzeugs über
Ihr Benutzerkonto berechnet. Die Gebühren werden auf die nächstgelegene
Zeiteinheit aufgerundet, basierend auf dem jeweiligen Abrechnungsmodell (d.
h. pro Sekunde, pro Minute oder pro Stunde). Sowohl die jeweilige
Freischaltgebühr als auch das jeweilige Abrechnungsmodell und die berechneten
Gebühren können in Unserer App vor dem Fahren eingesehen werden. Alle
Gebühren sind nicht erstattungsfähig und inklusive Mehrwertsteuer.
Bezahlung
Die Zahlung kann mit der von Ihnen angegebenen Kredit- oder EC-Karte
erfolgen, um sich für ein Benutzerkonto zu registrieren, oder mit jeder
anderen von Dott für das jeweilige Land zugelassenen Zahlungsmethode. Sie
können Ihre bevorzugte Zahlungsmethode für die Fahrt vor dem Freischalten des
Fahrzeugs auswählen, indem Sie aus dem Zahlungs-Dropdown-Menü in Unserer App
auswählen. Alle Quittungen und Rechnungen für Ihre Nutzung der Fahrzeuge sind
in Unserer App bei der Auswahl von „Fahrtverlauf“ verfügbar und werden auch
per E-Mail verschickt, wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.
Promo-Codes
Unter bestimmten Umständen kann Dott Ihnen Werbe-Codes zur Verfügung stellen,
die Ihnen eine Ermäßigung der Gebühren innerhalb Unserer App gewähren.
Promo-Codes unterliegen allen zusätzlichen Bedingungen, die wir Ihnen zum
Zeitpunkt der Ausstellung des Promo-Codes zur Nutzung mitteilen. Promo-Codes
dürfen nur einmal verwendet werden und sind spezifisch für ein Benutzerkonto.
Pässe
In einigen Städten können Prepaid-Pässe über die App erworben werden
(„Pässe“). Der Kaufpreis sowie andere Einschränkungen den Pass betreffend
(z. B. die maximale Anzahl an Fahrten („Maximale Anzahl an Fahrten“), die
maximale Dauer der Fahrten („Maximale Fahrdauer“), die Laufzeit des
Passes („Laufzeit“), die Zeiten oder Tage, an denen Fahrten verwendet
werden können, sowie die Stadt, in der der Pass verwendet werden kann) werden
Ihnen in der App mitgeteilt, bevor Sie den Kauf tätigen. Wenn Sie einen Pass
zum Kauf auswählen, beginnt die Laufzeit des Passes unmittelbar nach der
Bestätigung von Dott über den Eingang Ihrer Zahlung in der App
(„Startdatum“). Die Pässe enden, wenn (i) Sie die maximalen Fahrten
verwendet haben und (ii) am Ende der Laufzeit, je nachdem, welche Bedingung
zuerst eintritt („Enddatum“).
Sollte Ihre Fahrt kürzer als die maximale Fahrtdauer sein, wird das nicht
genutzte Kontingent nicht für zukünftige Fahrten übernommen und verfällt bei
Fahrtende. Wenn Sie die maximale Fahrdauer auf einer Fahrt überschreiten,
wird Ihnen der Standardpreis pro Minute, wie in der App angegeben, berechnet.
Pässe dürfen nicht zusammen mit Werbeangeboten, Prämien oder anderen Rabatten
verwendet werden.
Pässe können mit jeder verfügbaren Zahlungsmethode erworben werden, mit
Ausnahme der Wallet- Zahlung.
Gebühren für Pässe sind im Voraus zahlbar.
Abonnements
In einigen Städten können Abonnements über die App erworben werden
(„Abonnements“). Der Kaufpreis sowie andere Einschränkungen das
Abonnement betreffend (z. B. die maximale Anzahl an Fahrten pro Monat während
der Abonnementlaufzeit („Maximale Anzahl an Fahrten“), die maximale Dauer
der Fahrten („Maximale Fahrdauer“), die Laufzeit des Abonnements
(„Laufzeit“), die Zeiten oder Tage, an denen Fahrten verwendet werden
können, sowie die Stadt, in der das Abonnement verwendet werden kann) werden
Ihnen in der App mitgeteilt, bevor Sie den Kauf tätigen. Wenn Sie ein
Abonnement zum Kauf auswählen, beginnt die Laufzeit des Abonnements
unmittelbar nach der Bestätigung von Dott über den Eingang Ihrer Zahlung in
der App („Startdatum“). Die Abonnements enden, wenn (i) Sie Ihr
Kündigungsrecht ausüben und (ii) am Ende der Laufzeit, wenn eine automatische
Verlängerung nicht ausdrücklich angegeben wurde, je nachdem, welche Bedingung
zuerst eintritt („Enddatum“).
Wenn Sie die Maximale Anzahl an Fahrten oder die Maximale Fahrdauer während
der Laufzeit überschreiten, wird Ihnen der Standardpreis pro Minute, wie in
der App angegeben, berechnet.
Wenn Ihr Abonnement einer automatischen Verlängerung unterliegt,
benachrichtigen wir Sie vor dem Kauf des Abonnements über die App. Wenn ein
Abonnement einer automatischen Verlängerung unterliegt, wird es automatisch
für die gleiche Zeitdauer wie der ursprüngliche Abonnementzeitraum verlängert
und auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, bis Sie Ihr Kündigungsrecht vor dem
nächsten Zeitraum der automatischen Verlängerung ausüben. Wenn Sie Ihr
Abonnement nach dem Datum der automatischen Verlängerung, jedoch vor dem
nächsten Zeitraum der automatischen Verlängerung kündigen, haben Sie für den
Rest des dann aktuellen Verlängerungszeitraums keinen Anspruch auf
Erstattung. Die Dienste werden Ihnen während dieser Zeit weiterhin zur
Verfügung stehen.
Wenn ein Abonnement einer automatischen Verlängerung unterliegt, werden wir
Sie über Ihr Widerrufsrecht und den Widerrufsvorgang informieren. Sollten wir
Sie nicht darüber informieren, können Sie das Abonnement jederzeit nach dem
Datum der automatischen Verlängerung kündigen.
Dott behält sich das Recht vor, die Abonnementbedingungen (einschließlich des
Preises) zu ändern, zu ergänzen oder abzuwandeln, wobei Sie 14 Tage vor einer
solchen Änderung schriftlich darüber informiert werden. Sie haben das Recht,
das Abonnement zu kündigen und Anspruch auf eine Rückerstattung, wenn Sie den
geänderten Bedingungen nicht zustimmen möchten.
Abonnements können nicht in Verbindung mit Werbeangeboten, Prämien oder
anderen Rabatten verwendet werden.
Dott kann Ihr Abonnement kündigen: (i) während der Laufzeit ohne die Angabe
von Gründen, wenn die Kündigung unter Einhaltung einer 30-tägigen
Kündigungsfrist schriftlich erfolgt; (ii) mit sofortiger Wirkung, falls Sie
die Zahlung an Dott nicht leisten, oder wenn Sie gegen diese Bedingungen
verstoßen.
Die Gebühren für Abonnements sind im Voraus zu zahlen und können nur über
Kreditkartenzahlung abgewickelt werden.
Wallet
In einigen Ländern können wir Wallet als zusätzliche Zahlungsmethode
anbieten. Sie können Ihre virtuelle Geldbörse mit einem Guthaben aufladen.
Das Guthaben Ihrer Geldbörse wird stets in der App angezeigt. Das Guthaben in
Ihrer virtuellen Geldbörse ist keine Treuhandwährung, es ist nicht
erstattungsfähig und kann nicht eingelöst werden. Sie können Ihr Guthaben
lediglich zum Kauf der Dienste von Dott und seinen verbundenen Unternehmen
über die App einsetzen.
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GEISTIGES EIGENTUM
Als Teil des App-Vertrags gewähren wir Ihnen eine persönliche, begrenzte,
gebührenfreie, nicht exklusive, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz
für nicht-kommerzielle Zwecke zum Herunterladen und Verwenden Unserer App, um
Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Sie dürfen Unsere App nur im
Rahmen dieser AGB verwenden. Sie dürfen und werden keiner anderen Partei
erlauben, (i) Unsere App zu modifizieren, rückzuentwickeln (sofern nicht nach
§ 69d und § 69e UrhG zulässig), anzupassen, zu verbessern, zu erweitern, zu
modifizieren, zu übersetzen oder abgeleitete Werke Unserer App zu erstellen;
(ii) eine Datenbank durch systematisches Herunterladen und Speichern Unserer
App zu erstellen; (iii) auf die Dienste zuzugreifen, um Daten zu extrahieren,
weder manuell noch auf automatisierte Weise, einschließlich mittels Roboter,
Webcrawler oder Web Scraping und/oder (iv) Unsere App für kommerzielle Zwecke
zu nutzen. Alle unsere geistigen Eigentumsrechte (wie Urheberrechte, Marken
und alle in den Diensten enthaltenen Inhalte) im Zusammenhang mit den
Diensten bleiben jederzeit das alleinige Eigentum von Dott und seinen
Lizenzgebern und werden in keiner Weise auf Sie übertragen. Wenn Sie die oben
genannten Nutzungsbedingungen für Unsere App nicht einhalten, können wir den
App-Vertrag gemäß Abschnitt 8 unten kündigen und jeden weiteren Zugriff auf
die App und unsere Dienste aussetzen.
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HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die vertragliche und gesetzliche Haftung von Dott für Schäden, die aus
leichter Fahrlässigkeit resultieren, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie
folgt beschränkt: (i) Dott haftet bei Verletzungen wesentlicher Pflichten aus
dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen,
vorhersehbaren Schäden; (ii) Dott haftet nicht bei Verletzungen nicht
wesentlicher Pflichten, sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender
gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei
schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn
und soweit Dott eine Garantie übernommen hat.
Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung von Dott für vergebliche
Aufwendungen.
Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und
-minderung zu treffen.
Für die Zwecke dieser Klausel 6 und 7 umfasst die Bezeichnung „Dott“ Dott,
deren verbundene Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Gesellschafter,
Geschäftsführer, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzliche und
vertragliche Rechtsnachfolger, gesetzliche Vertreter, Handelsvertreter und
Vorstände.
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FREISTELLUNG
Vorbehaltlich der vorstehenden Klausel 6 haben Sie Dott schadlos zu halten
von und gegen alle Bußgelder, Sanktionen, Ansprüche, Klagen, Haftungen,
Verluste, Aufwendungen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener
Rechtskosten), die direkt oder indirekt, aus oder im Zusammenhang mit dem
Folgenden entstehen und Ihnen zurechenbar sind: (i) Ihr fahrlässiger oder
vorsätzlicher Missbrauch der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen;
(ii) Ihr fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen diese Bedingungen;
(iii) jede fahrlässige oder vorsätzliche Falschangabe im Zusammenhang mit den
Inhalten oder Informationen, die Sie direkt oder indirekt über Unsere App zur
Verfügung stellen; (iv) Tod oder Körperverletzung einer Person und jegliche
Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Sachwerten, die sich aus Ihrer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Nutzung der Dienste unter Verletzung dieser
Bedingungen ergeben; und (v) Geldstrafen oder andere Strafen, die sich aus
Ihrem fahrlässigen oder vorsätzlichen Missbrauch der Dienste unter Verletzung
dieser Bedingungen ergeben. Ihre Verpflichtung zur Entschädigung von Dott
besteht auch nach der Beendigung dieser Bedingungen und nach einer etwaigen
Kündigung, Beendigung oder Aussetzung der Dienstleistungen.
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KÜNDIGUNG
Beide Parteien (Sie und Dott) haben das Recht, den App-Vertrag jederzeit zu
kündigen, vorbehaltlich einer vorherigen Benachrichtigung der anderen Partei
(die per E-Mail erfolgen muss). Das Recht, den App-Vertrag und einen
Einzelmietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
Im Falle einer Kündigung des App-Vertrags (i) wird Dott das Benutzerkonto
sperren und jeden weiteren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung
verweigern, und (ii) kann Dott die sofortige Rückgabe der von Ihnen genutzten
Fahrzeuge sowie Gebühren für die Nutzung eines Fahrzeugs bis zur Rückgabe des
Fahrzeugs verlangen.
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ÄNDERUNGSVORBEHALT
Wir könnten diese AGB ändern. Wir werden Sie über die geänderten Bedingungen
in Unserer App, auf unserer Webseite und/oder per E-Mail informieren. Es wird
davon ausgegangen, dass Sie die geänderten Bedingungen akzeptieren, wenn Sie
den Änderungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dieser Mitteilung
widersprechen, vorausgesetzt, dass wir Sie auf diese Folge eines fehlenden
Widerspruchs in der Mitteilung hingewiesen haben.
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HÖHERE GEWALT
Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, Schäden, Verzug oder Ausfälle,
die durch Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden,
einschließlich Netzwerkverbindungsausfälle, Stromausfälle, Unruhen, Feuer,
Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Kriege, Sabotagen, staatliche
Maßnahmen, Änderungen der Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
anderer Vorschriften, oder in ähnlichen Fällen höherer Gewalt.
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ANWENDBARES RECHT
Für diese Bedingungen, den App-Vertrag und die Einzelmietverträge gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein etwaiges
zwingendes Verbraucherschutzrecht bleibt von dieser Rechtswahlklausel
unberührt.
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ALLGEMEINES
Soweit eine Bestimmung dieser AGB von einem Gericht oder einer zuständigen
Behörde als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird,
wird diese Bestimmung aus diesen AGB gestrichen. Die übrigen
AGB-Bestimmungen bleiben davon unberührt und gültig, soweit dies gesetzlich
zulässig ist.
Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Ihrer Rechte
oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten oder übertragen. Jeder
Abtretungsversuch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist nichtig.
Wir können alle unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung an einen
Dritten abtreten oder übertragen. In diesem Fall haben Sie das Recht zur
Kündigung gemäß Ziffer 8.
Sie und Dott sind unabhängige Vertragspartner. Es besteht keine tatsächliche
oder vermutete Partnerschaft, Franchise, Joint Venture, Agentur, Anstellung
oder andere treuhänderische Beziehung zwischen Ihnen und Dott.
Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach die Beendigung oder den Ablauf
dieser AGB oder Ihre Nutzung der Dienste überdauern sollten, bleiben
bestehen.
Unser Versäumnis bei der unverzüglichen Ausübung eines vertraglichen
Anspruchs bedeutet nicht, dass auf den Anspruch verzichtet wurde, es sei
denn, wir erkennen diesen Verzicht schriftlich an und stimmen ihm zu. Es
wird kein dauerhafter Verzicht oder die Erwartung begründet, dass der
Anspruch nicht durchgesetzt wird, es sei denn, wir erklären dies
ausdrücklich.
Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung über den Vertragsgegenstand dar
und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder
schriftlichen Mitteilungen, Absprachen, Angebote von Ihnen und uns in Bezug
auf den Vertragsgegenstand dieser AGB.
Jeder Satz in diesen AGB, der durch die Begriffe „einschließlich“,
„insbesondere“ oder einen ähnlichen Ausdruck eingeführt wird, bedeutet
„einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
Mit Ausnahme derjenigen, die unter die Definition von „Dott“ in den Klauseln
6 und 7 dieser Bedingungen fallen, gibt es keine Drittbegünstigten im Rahmen
dieser Bedingungen.
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ANSPRECHPARTNER
Wenn Sie Fragen zu den Diensten haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an:
support@ridedott.com.