Allgemeine Geschäftsbedingungen
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN IN DEUTSCHLAND
Letztes Update der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 29.07.2024
DEUTSCHLAND – DEUTSCH
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch:
IHR VERTRAGSPARTNER IST DIE TIER MOBILITY SE, MIT SITZ TIER Mobility SE c/o Techspace, Lobeckstraße 36-40, 10969 Berlin (im Folgenden für die Zwecke dieser Bedingungen „TIER“)
Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) auf „Wir“, „Uns“ oder „Unser“ Bezug genommen wird, ist damit die TIER Mobility SE gemeint.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln Ihre (im Folgenden „Sie“ oder „Ihr/e“ genannt)
(i) Nutzung unserer mobilen Anwendung („App“) nach Ihrer Registrierung eines Benutzerkonto (falls zutreffend) und
(ii) den Verleih von unseren genutzten Elektroräder („E-Bikes“) und Elektroroller („E-Scooter“) (zusammenfassend „Fahrzeug(e)“ genannt), die von uns (im Folgenden als „wir“, „uns“ oder „unser/e“ bezeichnet) mitunter in Deutschland über die App oder über eine von uns zugelassene Plattform eines Drittanbieters (“Plattform eines Drittanbieters” oder “Drittplattform”) zur Verfügung gestellt werden (zusammenfassend „Dienste“ genannt).
Auf Grundlage dieser AGB schließen Sie und TIER einen Vertrag über die Nutzung unserer App, einschließlich der Nutzung des Benutzerkontos, falls zutreffend („App-Vertrag“).
Für jede Nutzung von Fahrzeugen schließen Sie und TIER separate Verträge („Einzel-Mietvertrag“) für die Nutzung unserer jeweiligen Dienste in Deutschland ab.
Zur Klarstellung: Obwohl die Dienstleistungen über die App, die unter der Marke ‚Dott‘ läuft, bereitgestellt werden, ist Ihr Vertragspartner für sowohl die App-Vereinbarung als auch den Einzelmietvertrag TIER.
Wenn Sie ein Fahrzeug über die Plattform eines Drittanbieters mieten, unterliegen Sie auch den Bedingungen dieser Plattform.
Während des Registrierungsprozesses für unsere App und bei der Freischaltung eines Fahrzeugs zur Nutzung über unsere App oder über die Plattform des Drittanbieters müssen Sie diesen AGB zustimmen. Wir erlauben Ihnen die Nutzung der Dienste nur, wenn Sie diese AGB akzeptieren. Nutzen Sie die Dienste nicht, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.
ES GIBT WEITERE BESTIMMUNGEN, DIE FÜR SIE GELTEN KÖNNEN:
Diese AGB beziehen sich auf die folgenden zusätzlichen Bedingungen, die auch für Ihre Nutzung einiger oder aller Dienste gelten:
Wenn Sie die Dienste nutzen, während Sie in einem anderen Land als Deutschland sind, werden die Dienste von einem verbundenen Unternehmen von TIER, das sich in diesem anderen Land befindet, angeboten. In diesem Fall werden Sie einen App-Vertrag (falls zutreffend) und die Einzel-Mietverträge mit dem jeweiligen lokalen verbundenen Unternehmen von TIER basierend auf den landesspezifischen Geschäftsbedingungen schließen. Diese landesspezifischen Geschäftsbedingungen sind verfügbar unter https://www.tier.app/terms-and-conditions/ und identifizieren das jeweilige lokale verbundene Unternehmen von TIER als Ihren Vertragspartner.
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR IHRE NUTZUNG DER DIENSTE
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über die erforderliche geistige und rechtliche Geschäftsfähigkeit verfügen, um unsere Dienste nutzen zu können.
Sie müssen sich vor der Nutzung unserer App und um Fahrzeuge über unsere App anmieten zu können, für ein Benutzerkonto über unsere App registrieren („Benutzerkonto“). Ein Benutzerkonto muss über Unsere App erstellt werden. Um Ihr Benutzerkonto einzurichten, fordert Unsere App Sie auf, uns (i) bestimmte Informationen über sich selbst und (ii) eine Zahlungsmethode (Angaben zu einer gültigen Kreditkarte, Debitkarte oder einer anderen zugelassenen Zahlungsmethode) sowie (iii) alle anderen Informationen oder Dokumente mitzuteilen, die wir benötigen, damit Sie unsere App und die Fahrzeuge nutzen können. Die Zahlungsdaten werden unseren externen Zahlungsabwicklern zur Verfügung gestellt und werden von uns nur in maskiertem Format abgerufen oder gespeichert.
Ihr Benutzerkonto ist nur für Sie persönlich. Sie müssen sicherstellen, dass es geschützt ist und nicht mit Dritten geteilt oder von Dritten verwendet wird. Sie dürfen ein Benutzerkonto weder direkt noch indirekt für eine andere Person erstellen oder Ihr Benutzerkonto auf eine andere Person übertragen. Bei der Nutzung eines Fahrzeugs sind Sie verpflichtet, alle Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, die wir Ihnen bei der Freischaltung des Fahrzeugs von Zeit zu Zeit in Ihrem Benutzerkonto mitteilen können. Sie sind für alle Verluste und Schäden verantwortlich, die sich durch die Offenlegung Ihrer Benutzerkontoinformationen oder durch elektronische Gefährdungen, Angriffe oder betrügerische Aktivitäten ergeben, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie die Sicherheit Ihres Benutzerkontos nicht gewährleisten. Sie müssen jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff auf Ihr Benutzerkonto unverzüglich an support@ridedott.com melden. Sie sind jederzeit für die Nutzung Ihres Benutzerkontos verantwortlich.
Alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, müssen korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei begründetem Verdacht, dass eine der von Ihnen zur Eröffnung Ihres Benutzerkontos angegebenen Informationen falsch, ungenau oder auf betrügerische Weise angegeben worden ist, können wir den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto aussetzen oder vorübergehend sperren, bis das Problem zu unserer Zufriedenheit gelöst ist. Wir können bei Bedarf oder in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen und verifizieren. Sie sind verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten und jede Unterstützung zu leisten, die Ihnen zumutbar und für solche Überprüfungen und Verifikationen erforderlich ist. Sie sind für alle Verluste und Schäden verantwortlich, die sich aus ungenauen, falschen oder unvollständigen Informationen ergeben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben.
Während der Nutzung unseres Services müssen Sie die aktuellen Geschäftsbedingungen befolgen. Sollten wir zur Annahme kommen oder feststellen, dass die aktuellen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden, können wir den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto sperren oder temporär blockieren bis das Anliegen geklärt wurde.
Die Erstellung und Nutzung Ihres Benutzerkontos obliegt unserer Zustimmung und ruht auf einer diskriminierungsfreien Basis. Wir behalten uns das Recht vor, die Erstellung eines Benutzerkontos abzulehnen. Die Registrierung eines Benutzerkontos ist abgeschlossen, wenn Sie die Meldung “Los geht´s” in der App erhalten und eine Fahrt beginnen können.
Über Ihr Benutzerkonto können Sie ein Fahrzeug auf der Grundlage eines Einzelmietvertrages wie folgt mieten: In Ihrem Benutzerkonto können Sie alle verfügbaren Fahrzeuge identifizieren und zur Nutzung freischalten. Wenn Sie das Fahrzeug in Ihrem Benutzerkonto freischalten, um eine Fahrt zu starten (wie weiter unten im Abschnitt „Starten und Beenden einer Fahrt“ beschrieben), schließen Sie mit TIER einen Einzelmietvertrag über die Nutzung eines solchen spezifischen Fahrzeugs ab. Wenn Sie ein Fahrzeug über eine Drittplattform anmieten, schließen Sie mit der Freischaltung eines Fahrzeugs über eine solche Drittplattform einen Einzelmietvertrag ab. In beiden Fällen basiert der Einzelmietvertrag auf diesen Bedingungen sowie auf allen zusätzlichen Bedingungen (beispielsweise in Bezug auf Gebühren und zulässige Betriebsbereiche, sowie die geltende Versicherungspolice), die Ihnen in Ihrem Benutzerkonto oder über die Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) zu dem Zeitpunkt angezeigt werden, bevor Sie das Fahrzeug freischalten.
Sie sind verpflichtet, die folgenden Regeln jederzeit einzuhalten, wenn Sie einige oder alle Dienste nutzen:
Alter und Geschäftsfähigkeit: Sie sind mindestens 18 Jahre alt und verfügen, wenn es die örtlichen Gesetze erfordern, wie in Ihrem Benutzerkonto oder auf der Plattform des Drittanbieters angegeben, über einen gültigen Führerschein. Sie müssen sicherstellen, dass Sie mit der Funktionsweise unserer Fahrzeuge vertraut sowie körperlich und geistig fit dafür sind.
Sicherheit geht vor: Bevor Sie das Fahrzeug benutzen, empfehlen wir Ihnen, das Fahrzeug auf Beschädigungen zu untersuchen (einschließlich der Überprüfung von Rahmen, Deck, Ständer, Reifen, Beleuchtung und Display) und die Bremsen und das Gaspedal zu testen. Stellen Sie sicher, dass der Akku ausreichend aufgeladen ist, um Sie dorthin zu bringen, wo Sie hinwollen. Wenn Sie ein E-Bike benutzen, stellen Sie sicher, dass Ihr Sitz vor dem Fahren richtig eingestellt ist. Vor dem Start sollten Sie das Wetter beachten und Ihre Umgebung überprüfen, um eine Kollision zu vermeiden und sicherzustellen, dass Sie einen freien Weg für Ihre Fahrt haben. Achten Sie darauf, dass Sie während der Fahrt ständig das Wetter, die Bedingungen des Fahrzeugs sowie Ihre Fahrumgebung überwachen und Ihr Fahrverhalten anpassen, um eine sichere Fahrt zu gewährleisten. Sollte das Fahrzeug vor der Fahrt oder zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt defekt („Defektes Fahrzeug“) erscheinen, sollten Sie die Nutzung des Fahrzeugs unverzüglich einstellen und uns dies melden. Wir empfehlen Ihnen, einen Helm zu tragen und wir verlangen, dass Sie Helme in allen Ländern verwenden, in denen sie für den Betrieb der Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben sind (wie in Ihrem Benutzerkonto oder auf der Plattform des Drittanbieters angegeben).
Einhaltung von Gesetzen: Sie sind verpflichtet, sich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der Gesetze und Vorschriften über die Nutzung der Fahrzeuge und aller Verkehrsregeln und -vorschriften, die für die Nutzung und das Parken der Fahrzeuge gelten, zu verhalten. Die Nichteinhaltung dieser Anforderung kann zu Geldbußen, Strafen, Verlust des Führerscheins und der Kündigung Ihres Benutzerkontos führen.
Verfügbarkeit: Unsere Dienste sind möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar. Es kann Umstände geben, unter denen unsere Dienste unterbrochen, verzögert oder nicht verfügbar sind, insbesondere aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, Upgrades und dringender Reparaturen. Wir behalten uns auch das Recht vor, die Dienste ganz oder teilweise auszusetzen, wenn dies für die Zwecke unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Welche Fahrzeuge verfügbar sind, können Sie jederzeit über Unsere App oder auf der Plattform des Drittanbieters erkennen. Die Anzahl der Fahrzeuge ist begrenzt und die Verfügbarkeit der Fahrzeuge ist nie garantiert.
Alleiniger Benutzer: Wenn Sie ein Fahrzeug freischalten, müssen Sie der alleinige Benutzer dieses Fahrzeugs sein und sind allein für die Einhaltung der in diesen AGB festgelegten Regeln bei der Nutzung des Fahrzeugs verantwortlich. Außer, sofern Sie eine Gruppenfahrt tätigen, müssen Sie sicherstellen, dass niemand außer Ihnen ein Fahrzeug benutzt, sobald Sie es freigeschaltet haben. Sie dürfen keine zweite Person auf unseren Fahrzeugen mitnehmen. Sie werden keine weitere Person oder Tiere auf dem Fahrzeug transportieren. Die Fahrzeuge sind für die Nutzung durch jeweils einen einzelnen berechtigten Nutzer ausgelegt.
Behandeln Sie unsere Fahrzeuge mit Sorgfalt: Alle Ihnen zur Verfügung gestellten Geräte (insbesondere die Fahrzeuge) sind jederzeit mit der gebotenen Vorsicht, Sorgfalt und Sicherheit zu behandeln.
Einschränkungen bei der Nutzung der Dienste: Sie sind verpflichtet, die folgenden Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf unsere Dienste jederzeit einzuhalten:
Parken: Sie müssen Fahrzeuge in Ausgewiesenen Parkplätzen innerhalb der Betriebsgebiete parken. Wenn es keine Ausgewiesenen Parkplätze gibt, müssen Sie das Fahrzeug immer in einer gesetzlich zulässigen Weise parken, sodass keine Gebäudeeingänge blockiert oder Fußgänger und/oder der Verkehr bei der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Gehwege behindert werden, und uns der Zugang zum Fahrzeug möglich ist. Wir können Sie auffordern, ein Foto des Fahrzeugs zu senden, um zu beweisen, dass es korrekt geparkt wurde. Eine solche Aufforderung wird in unsere App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) gestellt, wenn Sie eine Fahrt beenden und das Fahrzeug sperren möchten. Das Beenden einer Fahrt kann bei einigen Fahrzeugen zusätzliche manuelle Schritte erfordern, die Ihnen über die App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) mitgeteilt werden. Versuchen Sie nicht, die Fahrzeuge auf eine andere Art und Weise als über die App zu sichern oder abzuschließen. Wir können Ihnen eine Gebühr von bis zu 300 EUR für unsere Kosten für die Rückgabe eines Fahrzeugs berechnen, falls Sie unsere oben genannten Park- und Sperranweisungen nicht befolgen.
Start und Ende einer Fahrt: Eine Fahrt beginnt in dem Moment, in dem Sie ein Fahrzeug in unserer App „freischalten“, und endet, sobald Sie die Option „Fahrt beenden“ in Unserer App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) auswählen und das Fahrzeug wieder sperren. Nach Beendigung der Fahrt müssen Sie das Fahrzeug gemäß unseren obigen Parkanweisungen abstellen. Nach Beendigung einer Fahrt dürfen Sie das Fahrzeug nicht mehr nutzen bzw. müssen den Freischaltprozess wiederholen, um es wieder nutzen zu können. Sollte das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben, können wir die Fahrt in Ihrem Namen beenden.
Bußgelder: Sie sind allein verantwortlich für Bußgelder, Gebühren, Strafen, Abschleppkosten und/oder andere Gebühren, die von einer Behörde erhoben werden, die sich aus dem Parken oder der unsachgemäßen Verwendung eines Fahrzeugs ergeben, oder dadurch, dass Sie bei der Nutzung unserer Fahrzeuge gegen Gesetze, Bestimmungen oder sonstige Vorschriften verstoßen oder dass Sie gegen eine dieser AGB-Bestimmungen verstoßen („Geldbußen“). In diesen Fällen ist es uns gestattet, angeforderte oder benötigte Daten des Nutzers an örtlichen Behörden weiterzugeben. In einigen Fällen können wir solche Geldbußen in Ihrem Namen zahlen. In diesem Fall erstatten Sie uns die Zahlung solcher Geldbußen zusammen mit einer Verwaltungsgebühr von 50 EUR und allen zusätzlichen Kosten, die uns in zumutbarer Weise für die Abwicklung der Zahlung der Geldbuße in Ihrem Namen entstehen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass die Kosten für solche Leistungen, die wir für die Abwicklung solcher Geldbußen erbracht haben, niedriger waren. Wir werden diese Geldbußen und Gebühren von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode einziehen. Sollten wir den Geldbetrag mangels Deckung nicht einziehen können, werden wir Sie kontaktieren, damit Sie die Zahlung an uns vornehmen können. Diese Zahlung ist unverzüglich auf Anfrage zu leisten. Wir können eine Gebühr von EUR 50 erheben, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen missachtet werden, auch mit oder ohne Bezug zu anderen Gebühren, Verwaltungskosten oder Geldbußen die durch eine Missachtung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
Meldepflicht bei Unfällen, Verlusten/Schäden an Fahrzeugen: Schäden, Unfälle, Personenschäden, defekte Fahrzeuge, gestohlene oder verlorene Fahrzeuge müssen Sie uns im Rahmen Ihrer Nutzung des (Defekten) Fahrzeugs unverzüglich melden. Sie müssen unverzüglich eine Anzeige bei der örtlichen Polizei erstatten, wenn ein von Ihnen gemietetes Fahrzeug gestohlen wird. Beachten Sie, dass jede Nichtmeldung eines Unfalls Ihren Schutzumfang durch eine von uns abgeschlossene Versicherung beeinträchtigen kann.
Verletzungs- und Schadensrisiko: Das Führen, Verwenden oder Bedienen eines Fahrzeugs birgt ein inhärentes Risiko, Verletzungen (einschließlich Tod) an sich selbst oder anderen und/oder Sachschäden zu verursachen, die auch bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vollständig vermieden werden können.
Wir schließen alle Versicherungen ab, die für die Nutzung unserer Dienste nach lokalen Gesetzen erforderlich sind, wie z. B. eine Haftpflichtversicherung zur Deckung Ihrer Haftung für unfallbedingte Personenschäden an Dritten oder unfallbedingte Sachschäden am Eigentum Dritter, die sich aus der Nutzung der Fahrzeuge durch Sie ergeben. In einigen Ländern bieten wir Ihnen auch eine zusätzliche Versicherung (über die gesetzlich vorgeschriebene hinaus) für Unfalltod oder dauerhafte Invalidität durch einen Unfall, der durch Ihre Nutzung der Fahrzeuge verursacht wird, an. Diese wird ggf. in Ihrem Benutzerkonto oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) angegeben.
Alle Versicherungsleistungen, die wir Ihnen anbieten, unterliegen den Bedingungen der TIER-Versicherung für das jeweilige Land, in dem Sie das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls nutzen.
Kopien der Versicherungspolicen von TIER finden Sie hier: https://ridedott.com/insurance. Es wird empfohlen, diese Bedingungen zu lesen, da eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen dazu führen kann, dass der Versicherer Ihren Anspruch ablehnt.
Unsere Versicherungsleistung ist in keiner Weise ein Anerkenntnis der Haftung für Schäden jeglicher Art und soll nicht als Ersatz für Ihre eigene Versicherung dienen. Wir empfehlen Ihnen, sich zu vergewissern, dass Sie über eine ausreichende Versicherung verfügen, die auch die mit der Nutzung unsere Dienste verbundenen Risiken abdeckt.
Gebühren
Die Gebühren für die Nutzung unserer Fahrzeuge werden auf einer „Pay-per-Use“-Basis berechnet. Jedes Mal, wenn Sie ein Fahrzeug nutzen möchten, kann Ihnen zusätzlich zu den Nutzungsgebühren, die auf der Grundlage der Dauer Ihrer Nutzung des Fahrzeugs berechnet werden, eine Freischaltgebühr berechnet werden. Die Gebühren werden in Ihrem Benutzerkonto oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) angezeigt, bevor Sie ein Fahrzeug freischalten. Die Gebühren werden ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt der Sperrung des Fahrzeugs über Ihr Benutzerkonto oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) berechnet. Die Gebühren werden auf die nächstgelegene Zeiteinheit aufgerundet, basierend auf dem jeweiligen Abrechnungsmodell (d. h. pro Sekunde, pro Minute oder pro Stunde). Sowohl die jeweilige Freischaltgebühr als auch das jeweilige Abrechnungsmodell und die berechneten Gebühren können in unserer App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) vor dem Fahren eingesehen werden. Alle Gebühren sind nicht erstattungsfähig und inklusive Mehrwertsteuer.
Fahrzeuge, die über eine Drittplattform gemietet werden, können andere und/oder zusätzliche Gebühren erfordern, die Ihnen von der Drittplattform mitgeteilt werden.
Bezahlung
Die Zahlung kann mit der von Ihnen angegebenen Kredit- oder EC-Karte erfolgen, um sich für ein Benutzerkonto zu registrieren, oder mit jeder anderen von TIER oder von der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) für das jeweilige Land zugelassenen Zahlungsmethode. Sie können Ihre bevorzugte Zahlungsmethode für die Fahrt vor dem Freischalten des Fahrzeugs auswählen, indem Sie aus dem Zahlungs-Dropdown-Menü in Unserer App auswählen. Alle Quittungen und Rechnungen für Ihre Nutzung der Fahrzeuge sind in Unserer App bei der Auswahl von „Fahrtverlauf“ verfügbar und werden auch per E-Mail verschickt, wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. Bei Fahrzeugen, die über eine Drittplattform gemietet werden, erfolgt die Auswahl der Zahlungsmethode und der Zugriff auf Quittungen und Rechnungen so, wie es Ihnen von der Drittplattform mitgeteilt wird.
Promo-Codes
Unter bestimmten Umständen kann TIER Ihnen Werbe-Codes zur Verfügung stellen, die Ihnen eine Ermäßigung der Gebühren innerhalb unserer App oder der Drittplattform (falls zutreffend) gewähren. Promo-Codes unterliegen allen zusätzlichen Bedingungen, die wir Ihnen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Promo-Codes zur Nutzung mitteilen. Promo-Codes dürfen nur einmal verwendet werden und sind spezifisch für ein Benutzerkonto.
Pässe
In einigen Städten können Prepaid-Pässe über die App oder Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) erworben werden („Pässe“). Der Kaufpreis sowie andere Einschränkungen den Pass betreffend (z. B. die maximale Anzahl an Fahrten („Maximale Anzahl an Fahrten“), die maximale Dauer der Fahrten („Maximale Fahrdauer“), die Laufzeit des Passes („Laufzeit“), die Zeiten oder Tage, an denen Fahrten verwendet werden können, sowie die Stadt, in der der Pass verwendet werden kann) werden Ihnen in der App auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) mitgeteilt, bevor Sie den Kauf tätigen. Wenn Sie einen Pass zum Kauf auswählen, beginnt die Laufzeit des Passes unmittelbar nach der Bestätigung von TIER oder der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) über den Eingang Ihrer Zahlung („Startdatum“). Die Pässe enden, wenn (i) Sie die maximalen Fahrten verwendet haben und (ii) am Ende der Laufzeit, je nachdem, welche Bedingung zuerst eintritt („Enddatum“).
Sollte Ihre Fahrt kürzer als die maximale Fahrtdauer sein, wird das nicht genutzte Kontingent nicht für zukünftige Fahrten übernommen und verfällt bei Fahrtende. Wenn Sie die maximale Fahrdauer auf einer Fahrt überschreiten, wird Ihnen der Standardpreis pro Minute, wie in der App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) angegeben, berechnet.
Pässe dürfen nicht zusammen mit Werbeangeboten, Prämien oder anderen Rabatten verwendet werden.
Pässe können mit jeder verfügbaren Zahlungsmethode erworben werden, mit Ausnahme der Wallet-Zahlung.
Gebühren für Pässe sind im Voraus zahlbar.
Sie sind berechtigt, von Ihrem Widerrufsrecht bezüglich der Pässe Gebrauch zu machen, wie in Abschnitt 8 – Widerrufsrecht – dargelegt.
Abonnements
In einigen Städten können Abonnements über die App oder über die Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) erworben werden („Abonnements“). Der Kaufpreis sowie andere Einschränkungen das Abonnement betreffend (z. B. die maximale Anzahl an Fahrten pro Monat während der Abonnementlaufzeit („Maximale Anzahl an Fahrten“), die maximale Dauer der Fahrten („Maximale Fahrdauer“), die Laufzeit des Abonnements („Laufzeit“), die Zeiten oder Tage, an denen Fahrten verwendet werden können, sowie die Stadt, in der das Abonnement verwendet werden kann) werden Ihnen in der App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) mitgeteilt, bevor Sie den Kauf tätigen. Wenn Sie ein Abonnement zum Kauf auswählen, beginnt die Laufzeit des Abonnements unmittelbar nach der Bestätigung von TIER oder der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) über den Eingang Ihrer Zahlung („Startdatum“). Die Abonnements enden, wenn (i) Sie Ihr Kündigungsrecht ausüben und (ii) am Ende der Laufzeit, wenn eine automatische Verlängerung nicht ausdrücklich angegeben wurde, je nachdem, welche Bedingung zuerst eintritt („Enddatum“).
Wenn Sie die Maximale Anzahl an Fahrten oder die Maximale Fahrdauer während der Laufzeit überschreiten, wird Ihnen der Standardpreis pro Minute, wie in der App oder auf der Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) angegeben, berechnet.
Wenn Ihr Abonnement einer automatischen Verlängerung unterliegt, benachrichtigt TIER oder die Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) Sie vor dem Kauf des Abonnements. Wenn ein Abonnement einer automatischen Verlängerung unterliegt, wird es automatisch für die gleiche Zeitdauer wie der ursprüngliche Abonnementzeitraum verlängert und auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, bis Sie Ihr Kündigungsrecht vor dem nächsten Zeitraum der automatischen Verlängerung ausüben. Wenn Sie Ihr Abonnement nach dem Datum der automatischen Verlängerung, jedoch vor dem nächsten Zeitraum der automatischen Verlängerung kündigen, haben Sie für den Rest des dann aktuellen Verlängerungszeitraums keinen Anspruch auf Erstattung. Die Dienste werden Ihnen während dieser Zeit weiterhin zur Verfügung stehen.
Wenn ein Abonnement einer automatischen Verlängerung unterliegt, wird TIER oder die Plattform des Drittanbieters (falls zutreffend) Sie über Ihr Widerrufsrecht und den Widerrufsvorgang informieren. Sollten wir Sie nicht darüber informieren, können Sie das Abonnement jederzeit nach dem Datum der automatischen Verlängerung kündigen.
TIER behält sich das Recht vor, die Abonnementbedingungen (einschließlich des Preises) zu ändern, zu ergänzen oder abzuwandeln, wobei Sie 14 Tage vor einer solchen Änderung schriftlich darüber informiert werden. Sie haben das Recht, das Abonnement zu kündigen und Anspruch auf eine Rückerstattung, wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen möchten.
Abonnements können nicht in Verbindung mit Werbeangeboten, Prämien oder anderen Rabatten verwendet werden.
TIER kann Ihr Abonnement kündigen: (i) während der Laufzeit ohne die Angabe von Gründen, wenn die Kündigung unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist schriftlich erfolgt; (ii) mit sofortiger Wirkung, falls Sie die Zahlung an TIER nicht leisten, oder wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen.
Die Gebühren für Abonnements sind im Voraus zu zahlen und können nur über Kreditkartenzahlung abgewickelt werden.
Sie sind berechtigt, von Ihrem Widerrufsrecht bezüglich der Abonnements Gebrauch zu machen, wie in Abschnitt 8 – Widerrufsrecht – dargelegt.
Wallet
In einigen Ländern können wir Wallet als zusätzliche Zahlungsmethode anbieten. Sie können Ihre virtuelle Geldbörse mit einem Guthaben aufladen. Das Guthaben Ihrer Geldbörse wird stets in der App angezeigt. Das Guthaben in Ihrer virtuellen Geldbörse ist keine Treuhandwährung, es ist nicht erstattungsfähig und kann nicht eingelöst werden. Sie können Ihr Guthaben lediglich zum Kauf der Dienste von TIER und seinen verbundenen Unternehmen über die App einsetzen.
Als Teil des App-Vertrags gewähren wir Ihnen eine persönliche, begrenzte, gebührenfreie, nicht exklusive, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz für nicht-kommerzielle Zwecke zum Herunterladen und Verwenden Unserer App, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Sie dürfen Unsere App nur im Rahmen dieser AGB verwenden. Sie dürfen und werden keiner anderen Partei erlauben, (i) Unsere App zu modifizieren, rückzuentwickeln (sofern nicht nach § 69d und § 69e UrhG zulässig), anzupassen, zu verbessern, zu erweitern, zu modifizieren, zu übersetzen oder abgeleitete Werke Unserer App zu erstellen; (ii) eine Datenbank durch systematisches Herunterladen und Speichern Unserer App zu erstellen; (iii) auf die Dienste zuzugreifen, um Daten zu extrahieren, weder manuell noch auf automatisierte Weise, einschließlich mittels Roboter, Webcrawler oder Web Scraping und/oder (iv) Unsere App für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Alle unsere geistigen Eigentumsrechte (wie Urheberrechte, Marken und alle in den Diensten enthaltenen Inhalte) im Zusammenhang mit den Diensten bleiben jederzeit das alleinige Eigentum von TIER und seinen Lizenzgebern und werden in keiner Weise auf Sie übertragen. Wenn Sie die oben genannten Nutzungsbedingungen für Unsere App nicht einhalten, können wir den App-Vertrag gemäß Abschnitt 8 unten kündigen und jeden weiteren Zugriff auf die App und unsere Dienste aussetzen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von uns, unserem Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Die vertragliche und gesetzliche Haftung von uns für Schäden, die aus leichter Fahrlässigkeit resultieren, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt: (i) Wir haften bei Verletzungen wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden; (ii) Wir haften nicht bei Verletzungen nicht wesentlicher Pflichten, sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung von uns für vergebliche Aufwendungen.
Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
Für die Zwecke dieser Klausel 6 und 7 umfasst die Bezeichnung “Wir” TIER, deren verbundene Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzliche und vertragliche Rechtsnachfolger, gesetzliche Vertreter, Handelsvertreter und Vorstände.
Vorbehaltlich der vorstehenden Klausel 6 haben Sie uns schadlos zu halten von und gegen alle Bußgelder, Sanktionen, Ansprüche, Klagen, Haftungen, Verluste, Aufwendungen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten), die direkt oder indirekt, aus oder im Zusammenhang mit dem Folgenden entstehen und Ihnen zurechenbar sind: (i) Ihr fahrlässiger oder vorsätzlicher Missbrauch der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen; (ii) Ihr fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen diese Bedingungen; (iii) jede fahrlässige oder vorsätzliche Falschangabe im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie direkt oder indirekt über Unsere App zur Verfügung stellen; (iv) Tod oder Körperverletzung einer Person und jegliche Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Sachwerten, die sich aus Ihrer fahrlässigen oder vorsätzlichen Nutzung der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben; und (v) Geldstrafen oder andere Strafen, die sich aus Ihrem fahrlässigen oder vorsätzlichen Missbrauch der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben. Ihre Verpflichtung zur Entschädigung von uns besteht auch nach der Beendigung dieser Bedingungen und nach einer etwaigen Kündigung, Beendigung oder Aussetzung der Dienstleistungen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für den relevanten Vertrag nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht vorgesehen ist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der betreffende Vertrag geschlossen wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility SE, c/o Techspace, Lobeckstraße 36-40, 10969 Berlin, E-Mail: support@ridedott.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
TIER Mobility SE
c/o Techspace
Lobeckstraße 36-40
10969 Berlin
E-mail: support@ridedott.com
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
________________________________________________________
________________________________________________________
________________________________________________________
Bestellnummer / Order: _______________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Beide Parteien (Sie und Wir) haben das Recht, den App-Vertrag jederzeit zu kündigen, vorbehaltlich einer vorherigen Benachrichtigung der anderen Partei (die per E-Mail erfolgen muss). Das Recht, den App-Vertrag und einen Einzelmietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung des App-Vertrags (i) wird TIER das Benutzerkonto sperren und jeden weiteren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung verweigern, und (ii) kann TIER die sofortige Rückgabe der von Ihnen genutzten Fahrzeuge sowie Gebühren für die Nutzung eines Fahrzeugs bis zur Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.
Wir könnten diese AGB ändern. Wir werden Sie über die geänderten Bedingungen in unserer App, auf der Plattform des Drittanbieters , auf unserer Webseite und/oder per E-Mail informieren. Es wird davon ausgegangen, dass Sie die geänderten Bedingungen akzeptieren, wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dieser Mitteilung widersprechen, vorausgesetzt, dass wir Sie auf diese Folge eines fehlenden Widerspruchs in der Mitteilung hingewiesen haben.
Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, Schäden, Verzug oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden, einschließlich Netzwerkverbindungsausfälle, Stromausfälle, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Kriege, Sabotagen, staatliche Maßnahmen, Änderungen der Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderer Vorschriften, oder in ähnlichen Fällen höherer Gewalt.
Für diese Bedingungen, den App-Vertrag, die Einzelmietverträge und die unten dargestellten Bedingungen für Gruppenfahrten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein etwaiges zwingendes Verbraucherschutzrecht bleibt von dieser Rechtswahlklausel unberührt.
Soweit eine Bestimmung dieser AGB oder der unten dargestellten Bedingungen für Gruppenfahrten von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung aus diesen AGB oder den unten dargestellten Bedingungen für Gruppenfahrten gestrichen. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt und gültig, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Ihrer Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten oder übertragen. Jeder Abtretungsversuch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist nichtig. Wir können alle unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung an einen Dritten abtreten oder übertragen. In diesem Fall haben Sie das Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 8.
Sie und TIER sind unabhängige Vertragspartner. Es besteht keine tatsächliche oder vermutete Partnerschaft, Franchise, Joint Venture, Agentur, Anstellung oder andere treuhänderische Beziehung zwischen Ihnen und TIER
Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach die Beendigung oder den Ablauf dieser AGB oder Ihre Nutzung der Dienste überdauern sollten, bleiben bestehen.
Unser Versäumnis bei der unverzüglichen Ausübung eines vertraglichen Anspruchs bedeutet nicht, dass auf den Anspruch verzichtet wurde, es sei denn, wir erkennen diesen Verzicht schriftlich an und stimmen ihm zu. Es wird kein dauerhafter Verzicht oder die Erwartung begründet, dass der Anspruch nicht durchgesetzt wird, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.
Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung über den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Absprachen, Angebote von Ihnen und uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand dieser AGB.
Jeder Satz in diesen AGB, der durch die Begriffe „einschließlich“, „insbesondere“ oder einen ähnlichen Ausdruck eingeführt wird, bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
Sollten Sie Fragen, Kommentare, Beschwerden oder andere Erklärungen haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an: support@ridedott.com
TIER Mobility SE
c/o Techspace
Lobeckstraße 36-40
10969 Berlin
Wir sind nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
BEDINGUNGEN FÜR GRUPPENFAHRTEN
In einigen Städten bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über Ihr Benutzerkonto gleichzeitig mehrere Fahrzeuge anzumieten und anderen Personen („Gruppenfahrer“) zu erlauben, diese in einer gemeinsamen Fahrt („Gruppenfahrt“) zu nutzen. Als Initiator und Manager der Gruppenfahrt werden Sie als „Gastgeber“ bezeichnet. Die nachstehenden Bedingungen („Gruppenfahrt-Bedingungen“) gelten für Gruppenfahrten und ergänzen die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen in Deutschland („Allgemeine Geschäftsbedingungen“). Die Bedingungen für Gruppenfahrten und die Allgemeinen Bedingungen werden gemeinsam als „Bedingungen“ bezeichnet.
In Ihrer Eigenschaft als Gastgeber:
IHRE VERPFLICHTUNG, UNS SCHADLOS ZU HALTEN, BESTEHT AUCH NACH BEENDIGUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND JEDER STORNIERUNG, KÜNDIGUNG ODER AUSSETZUNG DER DIENSTE FORT.
Sie müssen Schäden, Unfälle, Personenschäden, defekte Fahrzeuge, gestohlene oder verlorene Fahrzeuge im Zusammenhang mit einer Gruppenfahrt unverzüglich melden, indem Sie uns per E-Mail an support@ridedott.com oder über die App kontaktieren. Das Versäumnis, einen Unfall zu melden, kann sich auf unseren Versicherungsschutz auswirken, der Ihnen oder Ihren Gruppenfahrern gewährt wird.