ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER FAHRDIENSTE VON DOTT IN DEUTSCHLAND

 

Letztes Update der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 25. Oktober 2019

 

DEUTSCHLAND - DEUTSCH

 

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie Ihre Nutzung der von Dott bereitgestellten Dienste in Deutschland (wie unten beschrieben) regeln.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln Ihre (im Folgenden "Sie", "Ihr" oder "Ihre") (i) Nutzung unserer mobilen Anwendung ("Unsere App") nach Ihrer Registrierung und (ii) die Vermietung unserer Elektrofahrräder ("E-Bikes") und Elektro-Scooter ("E-Scooter") (zusammen "Fahrzeug(e)"), die von der emTransit GmbH (im Folgenden: "Dott", "wir", "unser" oder "uns") über Unsere App in Deutschland von Zeit zu Zeit bereitgestellt werden. Auf Grundlage dieser AGB schließen Sie und Dott einen Vertrag über die Nutzung Unserer App, einschließlich der Nutzung des Benutzerkontos, ("App-Vertrag") und separate Verträge für jede Nutzung eines Fahrzeugs ("Einzel-Mietvertrag") für die Nutzung unserer jeweiligen Dienste in Deutschland ab.

 

Während des Registrierungsprozesses für Unsere App und bei der Freischaltung eines Fahrzeugs zur Nutzung über Unsere App müssen Sie diesen AGB zustimmen. Dott erlaubt Ihnen die Nutzung der Dienste nur, wenn Sie diese AGB akzeptieren. Nutzen Sie die Dienste nicht, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.

 

ES GIBT WEITERE BESTIMMUNGEN, DIE FÜR SIE GELTEN KÖNNEN:

 

Diese AGB beziehen sich auf die folgenden zusätzlichen Bedingungen, die auch für Ihre Nutzung einiger oder aller Dienste gelten:

 

·           Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://ridedott.com/privacy ("Datenschutzerklärung"). Um Ihnen die Dienste zur Verfügung zu stellen, müssen wir möglicherweise Ihre personenbezogenen Daten erheben und nutzen. Wenn Sie sich beispielsweise für ein Benutzerkonto registrieren, benötigen wir möglicherweise bestimmte Kontaktinformationen. Für weitere Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten wir möglicherweise sammeln und wie wir sie nutzen (sowie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten), lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

 

·           Unsere Versicherungspolicen sind verfügbar unter: https://ridedott.com/terms ("Versicherungspolicen"). Die Versicherungspolicen legen den Umfang des Versicherungsschutzes fest, den Sie bei der Nutzung unserer E-Scooter im Rahmen eines Einzelmietvertrags erhalten können. Die für Ihre Nutzung der E-Scooter e geltende Versicherungspolice ist die Versicherungspolice, die in Ihrem Benutzerkonto für das jeweilige Land, in dem Sie die E-Scooter nutzen, zum Zeitpunkt der Freischaltung eines E-Scooters gültig ist. Um den angegebenen Versicherungsschutz zu erhalten, müssen Sie sich jederzeit an die jeweils gültige Versicherungspolice halten. Beachten Sie, dass die Versicherungspolicen von Zeit zu Zeit geändert werden können, abhängig von den Bestimmungen unserer Versicherung. Daher empfehlen wir Ihnen, vor der Freischaltung des E-Scooters die geltende Versicherungspolice zu lesen.

 

Wenn Sie die Dienste nutzen während Sie in einem anderen Land als Deutschland sind, werden die Dienste von einem verbundenen Unternehmen von Dott, das sich in diesem anderen Land befindet, angeboten. In diesem Fall werden Sie einen App-Vertrag und die Einzel-Mietverträge mit dem jeweiligen lokalen verbundenen Unternehmen von Dott basierend auf den landesspezifischen Geschäftsbedingungen schließen. Diese landesspezifischen Geschäftsbedingungen sind verfügbar unter https://ridedott.com/terms und identifizieren das jeweilige lokale verbundene Unternehmen von Dott als Ihren Vertragspartner.

 

 

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR IHRE NUTZUNG DER DIENSTE

 

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über die erforderliche geistige und rechtliche Geschäftsfähigkeit verfügen, um unsere Dienste nutzen zu können.

 

1. IHR BENUTZERKONTO

 

Sie müssen sich vor der Nutzung Unserer App und von Fahrzeugen für ein Benutzerkonto über Unsere App registrieren ("Benutzerkonto"). Ein Benutzerkonto muss über Unsere App erstellt werden. Um Ihr Benutzerkonto einzurichten, fordert Unsere App Sie auf, uns (i) bestimmte Informationen über sich selbst und (ii) eine Zahlungsmethode (Angaben zu einer gültigen Kreditkarte, Debitkarte oder einer anderen zugelassenen Zahlungsmethode) sowie (iii) alle anderen Informationen mitzuteilen, die wir benötigen, damit Sie Unsere App und die Fahrzeuge nutzen können. Die Zahlungsdaten werden unseren externen Zahlungsabwicklern zur Verfügung gestellt und werden von uns nur in maskiertem Format abgerufen oder gespeichert.

 

Ihr Benutzerkonto ist nur für Sie persönlich. Sie müssen sicherstellen, dass es geschützt ist und nicht mit Dritten geteilt oder von Dritten verwendet wird. Sie dürfen ein Benutzerkonto weder direkt noch indirekt für eine andere Person erstellen oder Ihr Benutzerkonto auf eine andere Person übertragen. Bei der Nutzung eines Fahrzeugs sind Sie verpflichtet, alle Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, die wir Ihnen bei der Freischaltung des Fahrzeugs von Zeit zu Zeit in Ihrem Benutzerkonto mitteilen können. Sie sind für alle Verluste und Schäden verantwortlich, die sich durch die Offenlegung Ihrer Benutzerkontoinformationen oder durch elektronische Gefährdungen, Angriffe oder betrügerische Aktivitäten ergeben, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie die Sicherheit Ihres Benutzerkontos nicht gewährleisten. Sie müssen jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff auf Ihr Benutzerkonto unverzüglich an hello@ridedott.com melden. Sie sind jederzeit für die Nutzung Ihres Benutzerkontos verantwortlich.

 

Alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, müssen korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig sein. Dies gilt auch für alle zukünftigen Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen. Bei begründetem Verdacht, dass eine der von Ihnen zur Eröffnung Ihres Benutzerkontos angegebenen Informationen falsch, ungenau oder auf betrügerische Weise angegeben worden ist, können wir den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto aussetzen oder vorübergehend sperren, bis das Problem zu unserer Zufriedenheit gelöst ist. Wir können bei Bedarf oder in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen und verifizieren. Sie sind verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten und jede Unterstützung zu leisten, die Ihnen zumutbar und für solche Überprüfungen und Verifikationen erforderlich ist. Sie sind für alle Verluste und Schäden verantwortlich, die sich aus ungenauen, falschen oder unvollständigen Informationen ergeben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben.

 

2. NUTZUNG VON FAHRZEUGEN

 

Über Ihr Benutzerkonto können Sie ein Fahrzeug auf der Grundlage eines Einzelmietvertrages wie folgt mieten: In Ihrem Benutzerkonto können Sie alle verfügbaren Fahrzeuge identifizieren und zur Nutzung freischalten. Wenn Sie das Fahrzeug in Ihrem Benutzerkonto freischalten, um eine Fahrt zu starten (wie weiter unten im Abschnitt "Starten und Beenden einer Fahrt" beschrieben), schließen Sie mit Dott einen Einzelmietvertrage über die Nutzung eines solchen spezifischen Fahrzeugs auf der Grundlage dieser AGB sowie aller zusätzlichen Bedingungen (wie z.B. in Bezug auf Gebühren und zulässige Betriebsgebiete sowie die geltende Versicherungspolice) ab, die Ihnen in Ihrem Benutzerkonto zum Zeitpunkt der Freischaltung des Fahrzeugs angezeigt werden.

 

Sie sind verpflichtet, die folgenden Regeln jederzeit einzuhalten, wenn Sie einige oder alle Dienste nutzen:

 

Alter und Geschäftsfähigkeit: Sie sind mindestens 18 Jahre alt und verfügen, wenn es die örtlichen Gesetze erfordern, wie in Ihrem Benutzerkonto angegeben, über einen gültigen Führerschein. Sie müssen sicherstellen, dass Sie mit der Funktionsweise unserer Fahrzeuge vertraut sowie körperlich und geistig fit dafür sind.

 

Sicherheit geht vor: Bevor Sie das Fahrzeug benutzen, empfehlen wir Ihnen, das Fahrzeug auf Beschädigungen zu untersuchen (einschließlich der Überprüfung von Rahmen, Deck, Ständer, Reifen, Beleuchtung und Display) und die Bremsen und das Gaspedal zu testen. Stellen Sie sicher, dass der Akku ausreichend aufgeladen ist, um Sie dorthin zu bringen, wo Sie hinwollen. Wenn Sie ein E-Bike benutzen, stellen Sie sicher, dass Ihr Sitz vor dem Fahren richtig eingestellt ist. Vor dem Start sollten Sie das Wetter beachten und Ihre Umgebung überprüfen, um eine Kollision zu vermeiden und sicherzustellen, dass Sie einen freien Weg für Ihre Fahrt haben. Achten Sie darauf, dass Sie während der Fahrt ständig das Wetter, die Bedingungen des Fahrzeugs sowie Ihre Fahrumgebung überwachen und Ihr Fahrverhalten anpassen, um eine sichere Fahrt zu gewährleisten. Sollte das Fahrzeug vor der Fahrt oder zu irgendeinem Zeitpunkt während der Fahrt defekt ("Defektes Fahrzeug") erscheinen, sollten Sie die Nutzung des Fahrzeugs unverzüglich einstellen und uns dies melden. Wir empfehlen Ihnen, einen Helm zu tragen und wir verlangen, dass Sie Helme in allen Ländern verwenden, in denen sie für den Betrieb der Fahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben sind (wie in Ihrem Benutzerkonto angegeben).

 

Einhaltung von Gesetzen: Sie sind verpflichtet, sich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, einschließlich der Gesetze und Vorschriften über die Nutzung der Fahrzeuge und aller Verkehrsregeln und

-vorschriften, die für die Nutzung und das Parken der Fahrzeuge gelten, zu verhalten. Die Nichteinhaltung dieser Anforderung kann zu Geldbußen, Strafen, Verlust des Führerscheins und der Kündigung Ihres Benutzerkontos führen.

 

Verfügbarkeit: Unsere Dienste sind möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar. Es kann Umstände geben, unter denen unsere Dienste unterbrochen, verzögert oder nicht verfügbar sind, insbesondere aufgrund geplanter Wartungsarbeiten, Upgrades und dringender Reparaturen. Wir behalten uns auch das Recht vor, die Dienste ganz oder teilweise auszusetzen, wenn dies für die Zwecke unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Welche Fahrzeuge verfügbar sind, können Sie jederzeit über Unsere App erkennen.

 

Alleiniger Benutzer: Wenn Sie ein Fahrzeug freischalten, müssen Sie der alleinige Benutzer dieses Fahrzeugs sein und sind allein für die Einhaltung der in diesen AGB festgelegten Regeln bei der Nutzung des Fahrzeugs verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass niemand außer Ihnen ein Fahrzeug benutzt, sobald Sie es freigeschalten haben. Sie dürfen keine zweite Person auf unseren Fahrzeugen mitnehmen. Es ist strengstens verboten, ein Fahrzeug mit mehr als einer Person zu fahren. Die Fahrzeuge sind für die Nutzung durch jeweils einen einzelnen berechtigten Nutzer ausgelegt.

 

Behandeln Sie unsere Fahrzeuge mit Sorgfalt: Alle Ihnen zur Verfügung gestellten Geräte (insbesondere der Fahrzeuge) sind jederzeit mit der gebotenen Vorsicht, Sorgfalt und Sicherheit zu behandeln.

 

Einschränkungen bei der Nutzung der Dienste: Sie sind verpflichtet, die folgenden Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf unsere Dienste jederzeit einzuhalten:

 

·           Sie dürfen das Fahrzeug nicht außerhalb des in Unserer App angegebenen Gebiets, das während des Freischaltprozesses angezeigt wird ("Betriebsgebiet(e)"), nutzen. Sollten Sie die Betriebsgebiete zu irgendeinem Zeitpunkt verlassen, können wir das Fahrzeug deaktivieren und Ihnen eine Geldstrafe auferlegen, wenn Sie das Fahrzeug nicht in ein Betriebsgebiet zurückbringen.

·           Sie dürfen die Fahrzeuge nicht in Gebieten nutzen, in denen eine zuständige örtliche Behörde die Nutzung der Fahrzeuge verboten hat ("No Ride Zones").

·           In Städten, in denen eine zuständige Gemeinde bestimmte Parkplätze für die Fahrzeuge ausgewiesen hat ("Ausgewiesene Parkplätze"), dürfen Sie die Fahrzeuge nur in solchen Ausgewiesenen Parkplätzen parken.

·           Sie dürfen das Fahrzeug nur in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen, insbesondere den Straßenverkehrsregeln, nutzen.

·           Sie dürfen unsere Dienste nicht vermieten, verleasen, verkaufen, weiterverkaufen oder anderweitig monetarisieren oder kommerzialisieren.

·           Sie dürfen kein Fahrzeug fahren, von dem Sie wissen, dass es defekt ist. Sollte ein Fahrzeug zu irgendeinem Zeitpunkt während Ihrer Fahrt defekt werden, müssen Sie es sofort außer Betrieb nehmen und uns darüber informieren.

·           Sie dürfen unsere Fahrzeuge nur über Unsere App oder, sofern von uns zeitweise zugelassen, durch die Nutzung von Apps Dritter freischalten.

·           Sie dürfen weder die Fahrzeuge noch Teile der Fahrzeuge demontieren, modifizieren, reparieren oder manipulieren.

·           Sie dürfen kein Fahrzeug mit einer Tasche, einem Rucksack oder einem anderen Gegenstand fahren, wenn dies Sie daran hindert oder Ihre Fähigkeit beeinträchtigt, das Fahrzeug auf sichere Weise zu fahren.

·           Während der Fahrt mit einem Fahrzeug dürfen Sie Ihr Mobiltelefon, Ihren tragbaren Musik-Player und/oder andere Geräte nicht nutzen, die Sie davon ablenken oder stören könnten, das Fahrzeug auf sichere Weise zu fahren.

·           Sie dürfen kein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten, Drogen und/oder anderen Substanzen fahren, die Sie daran hindern könnten, das Fahrzeug auf sichere Weise zu fahren.

·           In den Ländern, in denen wir Ihnen eine Versicherung für von Ihnen erlittene Gesundheitsverletzungen anbieten, sind Sie gemäß unserer Versicherungspolice bei Kopfverletzungen nicht versichert, wenn Sie ohne Helm fahren.

·           Halten Sie während der Fahrt immer beide Lenker des Fahrzeugs fest.

·           E-Scooter dürfen nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h oder einer niedrigeren Geschwindigkeit gefahren werden, die von der zuständigen örtlichen Behörde in dem Gebiet, in dem Sie den E-Scooter fahren, zugelassen ist.

·           Verwenden Sie beim Fahren eines Fahrzeugs bei Nacht oder unter Umständen, bei denen die Sicht durch das Wetter oder die Jahreszeit eingeschränkt ist, stets reflektierende Kleidung, wie z.B. eine reflektierende Jacke oder ein reflektierender Gürtel. Stellen Sie sicher, dass die Front- und Rückleuchten des Fahrzeugs funktionieren und eingeschaltet sind.

 

Parken: Sie müssen Fahrzeuge in Ausgewiesenen Parkplätzen innerhalb der Betriebsgebiete parken. Wenn es keine Ausgewiesenen Parkplätze gibt, müssen Sie das Fahrzeug immer in einer gesetzlich zulässigen Weise parken, sodass keine Gebäudeeingänge blockiert oder Fußgänger und/oder der Verkehr bei der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Gehwege behindert werden, und uns der Zugang zum Fahrzeug möglich ist. Dott kann Sie auffordern, ein Foto des Fahrzeugs zu senden, um zu beweisen, dass es korrekt geparkt wurde. Eine solche Aufforderung wird in Unserer App gestellt, wenn Sie eine Fahrt beenden und das Fahrzeug sperren möchten. Versuchen Sie nicht, die Fahrzeuge mit anderen Methoden als über Unsere App zu sichern oder zu sperren. Wir können Ihnen eine Gebühr von bis zu 300 EUR für unsere Kosten für die Rückgabe eines Fahrzeugs berechnen, falls Sie unsere oben genannten Park- und Sperranweisungen nicht befolgen.

 

Start und Ende einer Fahrt: Eine Fahrt beginnt in dem Moment, in dem Sie ein Fahrzeug in Unserer App "freischalten", und endet, sobald Sie die Option "Fahrt beenden" in Unserer App auswählen und das Fahrzeug wieder sperren. Nach Beendigung der Fahrt müssen Sie das Fahrzeug gemäß unseren obigen Parkanweisungen abstellen. Nach Beendigung einer Fahrt dürfen Sie das Fahrzeug nicht mehr nutzen bzw. müssen den Freischaltprozess wiederholen, um es wieder nutzen zu können. Sollte das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum inaktiv bleiben, können wir die Fahrt in Ihrem Namen beenden.

 

Bußgelder: Sie sind allein verantwortlich für Bußgelder, Gebühren, Strafen, Abschleppkosten und/oder andere Gebühren, die von einer Behörde erhoben werden, die sich aus dem Parken oder der unsachgemäßen Verwendung eines Fahrzeugs ergeben, oder dadurch, dass Sie bei der Nutzung unserer Fahrzeuge gegen Gesetze, Bestimmungen oder sonstige Vorschriften verstoßen oder dass Sie gegen eine dieser AGB-Bestimmungen verstoßen ("Geldbußen"). In einigen Fällen können wir solche Geldbußen in Ihrem Namen zahlen. In diesem Fall erstatten Sie uns die Zahlung solcher Geldbußen zusammen mit einer Verwaltungsgebühr von 50 EUR und allen zusätzlichen Kosten, die uns in zumutbarer Weise für die Abwicklung der Zahlung der Geldbuße in Ihrem Namen entstehen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass die Kosten für solche Leistungen, die wir für die Abwicklung solcher Geldbußen erbracht haben, niedriger waren. Dott wird diese Geldbußen und Gebühren von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode einziehen. Sollten wir den Geldbetrag mangels Deckung nicht einziehen können, werden wir Sie kontaktieren, damit Sie die Zahlung an uns vornehmen können. Diese Zahlung ist unverzüglich auf Anfrage zu leisten.

 

Meldepflicht bei Unfällen, Verlusten / Schäden an Fahrzeugen: Schäden, Unfälle, Personenschäden, defekte Fahrzeuge, gestohlene oder verlorene Fahrzeuge müssen Sie uns im Rahmen Ihrer Nutzung des (Defekten) Fahrzeugs unverzüglich melden. Sie müssen unverzüglich eine Anzeige bei der örtlichen Polizei erstatten, wenn ein von Ihnen gemietetes Fahrzeug gestohlen wird. Beachten Sie, dass jede Nichtmeldung eines Unfalls Ihren Schutzumfang durch eine von uns abgeschlossene Versicherung beeinträchtigen kann.

 

Verletzungs- und Schadensrisiko: Das Führen, Verwenden oder Bedienen eines Fahrzeugs birgt ein inhärentes Risiko, Verletzungen (einschließlich Tod) an sich selbst oder anderen und/oder Sachschäden zu verursachen, die auch bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vollständig vermieden werden können.

 

3. VERSICHERUNG

 

Wir schließen alle Versicherungen ab, die für die Nutzung unserer Dienste nach lokalen Gesetzen erforderlich sind, wie z.B. eine Haftpflichtversicherung zur Deckung Ihrer Haftung für unfallbedingte Personenschäden an Dritten oder unfallbedingte Sachschäden am Eigentum Dritter, die sich aus der Nutzung der Fahrzeuge durch Sie ergeben. In einigen Ländern bieten wir Ihnen auch eine zusätzliche Versicherung (über die gesetzlich vorgeschriebene hinaus) für Unfalltod oder dauerhafte Invalidität durch einen Unfall, der durch Ihre Nutzung der Fahrzeuge verursacht wird, an. Diese wird ggf. in Ihrem Benutzerkonto angegeben.

Alle Versicherungsleistungen, die wir Ihnen anbieten, unterliegen den Bedingungen der Dott-Versicherung für das jeweilige Land, in dem Sie das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls nutzen.

 

Kopien der Versicherungspolicen von Dott finden Sie hier: https://ridedott.com/terms. Es wird empfohlen, diese Bedingungen zu lesen, da eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen dazu führen kann, dass der Versicherer Ihren Anspruch ablehnt.

 

Unsere Versicherungsleistung ist in keiner Weise ein Anerkenntnis der Haftung für Schäden jeglicher Art und soll nicht als Ersatz für Ihre eigene Versicherung dienen. Wir empfehlen Ihnen, sich zu vergewissern, dass Sie über eine ausreichende Versicherung  verfügen, die auch die mit der Nutzung unsere Dienste verbundenen Risiken abdeckt.

 

4. GEBÜHREN, GEBÜHREN UND ZAHLUNG

 

Gebühren

Die Gebühren für die Nutzung unserer Fahrzeuge werden auf einer "Pay-per-Use"-Basis berechnet. Jedes Mal, wenn Sie ein Fahrzeug nutzen möchten, kann Ihnen zusätzlich zu den Nutzungsgebühren, die auf der Grundlage der Dauer Ihrer Nutzung des Fahrzeugs berechnet werden, eine Freischaltgebühr berechnet werden. Die Gebühren werden in Ihrem Benutzerkonto angezeigt, bevor Sie ein Fahrzeug freischalten. Die Gebühren werden ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt der Sperrung des Fahrzeugs über Ihr Benutzerkonto berechnet. Die Gebühren werden auf die nächstgelegene Zeiteinheit aufgerundet, basierend auf dem jeweiligen Abrechnungsmodell (d.h. pro Sekunde, pro Minute oder pro Stunde). Sowohl die jeweilige Freischaltgebühr als auch das jeweilige Abrechnungsmodell und die berechneten Gebühren können in Unserer App vor dem Fahren eingesehen werden. Alle Gebühren sind inklusive Mehrwertsteuer.

 

Bezahlung

Die Zahlung kann mit der von Ihnen angegebenen Kredit- oder EC-Karte erfolgen, um sich für ein Benutzerkonto zu registrieren, oder mit jeder anderen von Dott für das jeweilige Land zugelassenen Zahlungsmethode. Sie können Ihre bevorzugte Zahlungsmethode für die Fahrt vor dem Freischalten des Fahrzeugs auswählen, indem Sie aus dem Zahlungs-Dropdown-Menü in Unserer App auswählen. Alle Quittungen und Rechnungen für Ihre Nutzung der Fahrzeuge sind in Unserer App bei der Auswahl von "Fahrtverlauf" verfügbar und werden auch per E-Mail verschickt, wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.

 

Promo-Codes

Unter bestimmten Umständen kann Dott Ihnen Werbe-Codes zur Verfügung stellen, die Ihnen eine Ermäßigung der Gebühren innerhalb Unserer App gewähren. Promo-Codes unterliegen allen zusätzlichen Bedingungen, die wir Ihnen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Promo-Codes zur Nutzung mitteilen. Promo-Codes dürfen nur einmal verwendet werden und sind spezifisch für ein Benutzerkonto.

 

5. GEISTIGES EIGENTUM

 

Als Teil des App-Vertrags gewähren wir Ihnen eine persönliche, begrenzte, gebührenfreie, nicht exklusive, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz für nicht-kommerzielle Zwecke zum Herunterladen und Verwenden Unserer App, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Sie dürfen Unsere App nur im Rahmen dieser AGB verwenden. Sie dürfen und werden keiner anderen Partei erlauben, (i) Unsere App zu modifizieren, rückzuentwickeln (sofern nicht nach § 69d und § 69e UrhG zulässig), anzupassen, zu verbessern, zu erweitern, zu modifizieren, zu übersetzen oder abgeleitete Werke Unserer App zu erstellen; (ii) eine Datenbank durch systematisches Herunterladen und Speichern Unserer App zu erstellen; und/oder (iii) Unsere App für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Alle unsere geistigen Eigentumsrechte (wie Urheberrechte, Marken und alle in den Diensten enthaltenen Inhalte) im Zusammenhang mit den Diensten bleiben jederzeit das alleinige Eigentum von Dott und seinen Lizenzgebern und werden in keiner Weise auf Sie übertragen. Wenn Sie die oben genannten Nutzungsbedingungen für Unsere App nicht einhalten, können wir den App-Vertrag gemäß Abschnitt 8 unten kündigen und jeden weiteren Zugriff auf die App und unsere Dienste aussetzen.

 

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

Die vertragliche und gesetzliche Haftung von Dott für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt: (i) Dott haftet bei Verletzungen wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden; (ii) Dott haftet nicht bei Verletzungen nicht wesentlicher Pflichten, sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Dott eine Garantie übernommen hat.

 

Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung von Dott für vergebliche Aufwendungen.

 

Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

 

Für die Zwecke dieser Klausel 6 und 7 umfasst die Bezeichnung "Dott" Dott, deren verbundene Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzliche und vertragliche Rechtsnachfolger, gesetzliche Vertreter, Handelsvertreter und Vorstände.

 

7. ENTSCHÄDIGUNG

 

Vorbehaltlich der vorstehenden Klausel 6 haben Sie Dott schadlos zu halten von und gegen alle Bußgelder, Sanktionen, Ansprüche, Klagen, Haftungen, Verluste, Aufwendungen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessene Rechtskosten), die direkt oder indirekt, aus oder im Zusammenhang mit dem Folgenden entstehen und Ihnen zurechenbar sind: (i) Ihr fahrlässiger oder vorsätzlicher Missbrauch der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen; (i) Ihr fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen diese Bedingungen; (iii) jede fahrlässige oder vorsätzliche Falschangabe im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie direkt oder indirekt über Unsere App zur Verfügung stellen; (iv) Tod oder Körperverletzung einer Person und jegliche Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Sachwerten, die sich aus Ihrer fahrlässigen oder vorsätzlichen Nutzung der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben; und (v) Geldstrafen oder andere Strafen, die sich aus Ihrem fahrlässigen oder vorsätzlichen Missbrauch der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen entstehen.

 

8. KÜNDIGUNG

 

Beide Parteien (Sie und Dott) haben das Recht, den App-Vertrag jederzeit zu kündigen, vorbehaltlich einer vorherigen Benachrichtigung der anderen Partei (die per E-Mail erfolgen muss). Das Recht, den App-Vertrag und einen Einzelmietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung des App-Vertrags (i) wird Dott das Benutzerkonto sperren und jeden weiteren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung verweigern, und (ii) kann Dott sofortige Rückgabe der von Ihnen genutzten Fahrzeuge sowie Gebühren für die Nutzung eines Fahrzeugs bis zur Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.

 

 

9. ÄNDERUNGSVORBEHALT

 

Wir könnten diese AGB ändern. Wir werden Sie über die geänderten Bedingungen in Unserer App, auf unserer Webseite und/oder per E-Mail informieren. Es wird davon ausgegangen, dass Sie die geänderten Bedingungen akzeptieren, wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dieser Mitteilung widersprechen, vorausgesetzt, dass wir Sie auf diese Folge eines fehlenden Widerspruchs in der Mitteilung hingewiesen haben.

 

10. HÖHERE GEWALT

 

Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, Schäden, Verzug oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden, einschließlich Netzwerkverbindungsausfälle, Stromausfälle, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Kriege, Sabotagen, staatliche Maßnahmen, Änderungen der Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und andere Vorschriften, oder ähnlichen Fällen höherer Gewalt.

 

 

11. ANWENDBARES RECHT

 

Für diese Bedingungen, den App-Vertrag und die Einzelmietverträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein etwaiges zwingendes Verbraucherschutzrecht bleibt von dieser Rechtswahlklausel unberührt.

 

12. ALLGEMEINES

 

Soweit eine Bestimmung dieser AGB von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung aus diesen AGB gestrichen. Die übrigen AGB-Bestimmungen bleiben davon unberührt und gültig, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Ihrer Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten oder übertragen. Jeder Abtretungsversuch ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist nichtig. Wir können alle unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung an einen Dritten abtreten oder übertragen. In diesem Fall haben Sie das Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 8.

 

Sie und Dott sind unabhängige Vertragspartner. Es besteht keine tatsächliche oder vermutete Partnerschaft, Franchise, Joint Venture, Agentur, Anstellung oder andere treuhänderische Beziehung zwischen Ihnen und Dott.

 

Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach die Beendigung oder den Ablauf dieser AGB oder Ihre Nutzung der Dienste überleben sollten, bleiben bestehen.

 

Unser Versäumnis bei der unverzüglichen Ausübung eines vertraglichen Anspruchs bedeutet nicht, dass auf den Anspruch verzichtet wurde, es sei denn, wir erkennen diesen Verzicht schriftlich an und stimmen ihm zu. Es wird kein dauerhafter Verzicht oder die Erwartung begründet, dass der Anspruch nicht durchgesetzt wird, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.

 

Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung über den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Absprachen, Angebote von Ihnen und uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand dieser AGB.

 

Jeder Satz in diesen AGB, der durch die Begriffe "einschließlich", "insbesondere" oder einen ähnlichen Ausdruck eingeführt wird, bedeutet "einschließlich, aber nicht beschränkt auf".

 

Mit Ausnahme derjenigen, die unter die Definition von "Dott" in den Klauseln 6 und 7 dieser Bedingungen fallen, gibt es keine Drittbegünstigten im Rahmen dieser Bedingungen.

 

13. KONTAKTE

 

Wenn Sie Fragen zu den Diensten haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an: support@ridedott.com.